Der Rastatter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar, den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt 2026, allerdings verbunden mit zahlreichen Auflagen. Somit ist die Stadt Rastatt aufgefordert, das Haushalts-
konsolidierungskonzept fortzusetzen und auszuweiten. Die Stadt Rastatt steht derzeit – wie viele andere Kommunen auch – unter großem finanziellem Druck. Zudem hat sie 2026 mit einem dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen, was erhebliche Einsparungen erforderlich macht.
Auf dieser Seite ist eine Übersicht mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Haushaltskonsolidierung zu finden. Damit will die Stadt transparent und nachvollziehbar informieren.
Fragen und Antworten zur Haushaltskonsolidierung
Was bedeutet Haushaltskonsolidierung?
Wie ein Privathaushalt kann auch eine Kommune auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt, entsteht ein Haushaltsdefizit. Sind die laufenden Aufwendungen dauerhaft höher als die Erträge, hat die Stadt ein strukturelles Defizit. Konsolidierung bedeutet, dass die Stadt dieses Defizit abbauen und ihren Haushalt wieder stabilisieren muss. Dies erfordert:
- Einsparungen
- eine Steigerung der Einnahmen
- eine Priorisierung und Reduzierung der Investitionen
Warum muss die Stadt Rastatt konsolidieren?
Die Stadt Rastatt gibt für ihre laufenden Aufgaben und Leistungen mehr aus als sie einnimmt. Für 2026 wird ein Defizit von rund 47 Millionen Euro erwartet. Die Aussichten für die Haushalte in den kommenden Jahren sind nicht besser: Laut mittelfristiger Finanzplanung kann die Stadt ihre Aufwendungen nicht mehr mit den Erträgen bezahlen. Im Zeitraum 2026 bis 2029 ergibt sich eine Finanzierungslücke von insgesamt rund 130 Millionen Euro.
Was hat die Stadt bereits veranlasst?
Im vergangenen Jahr bat die Stadt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu unterbreiten. Dem Gemeinderat wurde im Anschluss eine Liste mit über 30 Vorschlägen vorgelegt und die Verwaltung beauftragt, diese abzuarbeiten.
Was sagt das Regierungspräsidium Karlsruhe?
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushalt 2026 nur noch unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Rastatt wird aufgefordert, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzen und auszuweiten. Ferner ist das Investitionsprogramm des aktuellen Haushaltsjahrs und der Folgejahre kritisch hinsichtlich möglicher Sparpotentiale zu prüfen mit der Zielsetzung, den geplanten Kreditbedarf zu reduzieren.
Wie können sich die Einwohnerinnen und Einwohner einbringen?
Die Stadt Rastatt lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner ein, gemeinsam über die Zukunft des städtischen Haushalts zu sprechen. Die Dialogveranstaltung „Haushalt im Dialog – Gemeinsam Prioritäten setzen“ findet am Mittwoch, 24. Juni, von 18.30 bis 21 Uhr in der BadnerHalle statt.
Nach einer kurzen Einführung zum aktuellen Stand der städtischen Finanzen stehen vor allem der Austausch und die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt. An verschiedenen Themenständen haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, direkt mit den Dezernenten sowie den Leitungen der städtischen Fach- und Kundenbereiche ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und eigene Anregungen einzubringen.
Fachbereich Finanzwirtschaft
Wolfgang Nachbauer
Fachbereichsleitung
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